Frohes Fest!

Fraktion und Kreisverband der Krefelder Grünen wünschen schöne Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Grüne in Uerdingen widersprechen Bezirksvorsteher: Natürlich weiterhin gegen das Kraftwerk

Pressemitteilung der Fraktion

Nachdrücklich widersprechen die Grünen in der Bezirksvertretung Uerdingen Äußerungen des Bezirksvorstehers Elmar Jakubowksi (CDU), der behauptet hatte, das Kraftwerksprojekt habe nun die volle Unterstützung der BV Uerdingen.

“Nicht allein der große Zuspruch während der erfolgreichen Großdemonstration im Sommer 2008, sondern auch die Wahlergebnisse in Uerdingen und Bockum zugunsten der Grünen haben gezeigt, dass immer mehr Bürger berechtigte Sorgen um Ihre Gesundheit haben und sich gegen das geplante Kohlekraftwerk positionieren”, so Markus Freyt, Bezirksvertreter der Grünen.

Wer heutzutage noch Kohlekraftwerke bauen lasse, handele mit Blick auf die Gesundheitsgefährdungen fahrlässig und blockiere zudem den Ausbau von erneuerbaren Energien über Jahrzehnte.

„Außerdem“, so Freyt weiter , “sind längst nicht alle Argumente ausgetauscht.“ So müsse auch Herr Jakubowsi wissen, dass die von ihm selbst geforderte Wirtschaftlichkeitsprüfung immer noch nicht vorliege. Dass nämlich von Investitionssicherheit kaum die Rede sein könne, zeigten die etlichen Baustopps von Kraftwerken im letzten Jahr.

„Das wird auch die CDU zur Kenntnis genommen haben“, meint Freyt. Insbesondere die Erfahrungen in Datteln zeigten zudem, dass auch die Kommune nicht vor Regressansprüchen gefeit sei. Gerade deshalb fordere die Bezirksregierung zu prüfen, ob gegebenenfalls der Bebauungsplan geändert werden müsse.

Grüne weiterhin für SGB II-Leistungsgewährung aus einer Hand

Pressemitteilung der Fraktion

Die Krefelder Grünen begrüßen einen Antrag ihrer Landtagsfraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich in der Frage nach der Zukunft der ARGEn für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Zudem soll der dauerhafte Bestand der bisherigen Optionskommunen gesichert, deren Begrenzung auf 69 aufgehoben und so die Einrichtung weiterer Optionskommunen und -kreise in NRW ermöglicht werden.

„Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 entschieden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen zur Ausführung des SGB II in den ARGEn gegen Verfassungsrecht verstößt“, erläutert der sozialpolitische Sprecher der Krefelder Grünen, Ratsherr Karl-Heinz Renner. „Für eine Weiterführung wäre demnach eine Verfassungsänderung notwendig.“

So oder so aber müsse eine Neuregelung bis zum Jahre 2011 erfolgen. Nachdem sich die Bundesregierung gegen eine Grundgesetzänderung und damit für die Abschaffung der bisherigen ARGEn ausgesprochen habe, müssten nach Lage der Dinge Agentur für Arbeit und Kommunen ihre Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Zugleich würden die Kommunen auch wesentliche Aufgabenfelder in der örtlichen Sozialpolitik verlieren.

„Der Handlungsspielraum der Kommunen würde sich dann auf die Gewährung von Geldleistungen für die Kosten der Unterkunft beschränken“, so Ren-ner weiter. „Von den maßgeblichen Entscheidungen über Eingliederungsmaßnahmen wären die Kommunen ausgeschlossen, sie würden zu reinen Zahlstellen degradiert und verlören Gestaltungsmöglichkeiten.“

Dies sei angesichts der bisher gut funktionierenden Strukturen kein sinnvolles Gegenmodell, so Renner abschließend.

Krefelder Hafen 2009 beim Feinstaub bundesweit trauriger Spitzenreiter! Grüne: Kohlekraftwerk und Zementwerk würden Staubbelastung noch erhöhen

Pressemitteilung der Fraktion

Die Grünen weisen erneut auf die hohe Feinstaubbelastung des Krefelder Hafens hin. Die Grenzwerte bei den gesundheitsgefährdenden sogenannten PM-10-Stäuben sind an der dortigen Messstation nach den bisherigen Berechnungen des Bundesumweltamtes in diesem Jahr an 52, nach Aufzeichnungen des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz NRW jetzt an 48 Tagen überschritten worden. Damit ist die Messstation im Hafen bei dem für Lungen- und Atemwegserkrankungen verantwortlichen Feinstaub nach beiden Aufzeichnungsverfahren für das Jahr 2009 bun-desweit trauriger Spitzenreiter!

„Bekanntlich sind nach EU-Richtlinie maximal 35 Überschreitungstage im Jahr hinnehmbar“, erläutert dazu der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Christoph Bönders. „Die vielen Grenzwertüberschreitungen zeigen nachdrücklich auf, dass die Entmietung der wenigen noch im Hafen wohnenden Menschen der falsche Weg ist. Stattdessen müssen wirksame Luftreinhaltungsauflagen im Hafengebiet bei der für das kommende Jahr vorgesehenen Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für das gesamte Stadtgebiet oberste Priorität bekommen.“

Überdies werde durch die nunmehr seit Jahren festzustellenden erschreckenden Grenzwertüberschreitungen deutlich, dass sich weitere Luftbelastungen für Uerdingen und das gesamte Stadtgebiet eigentlich von selbst verböten.

„Die Hochbelastung im Hafengebiet schließt die nach wie vor bei der Bezirksregierung beantragte Errichtung eines Zementwerkes mit Müllverbrennungsanlage aus“, so Bönders. Das geplante Kohlekraftwerk mit seinen zusätzlichen immensen Feinstaub- und Schwermetallimmissionen wiederum würde die jetzt schon gesundheitsgefährdende Luftbelastung für Jahrzehnte fortschreiben.

Sparkassen-Kulturstiftung finanziert den Kirchturm – Grüne bestärken ihre Kritik

Die Grünen üben heftige Kritik an der Großspende der Sparkassen-Kulturstiftung für die Sanierung des Turms der Dionysius-Kirche.

„Angefangen bei der geheimen Operation, die Sparkassenstiftung zum anonymen Großspender zu machen bis hin zu der Tatsache, dass angesichts des enormen Betrages erstmals die Kapitalrücklage der Stiftung angegangen werden muss, ist nichts an diesem Vorgang akzeptabel“, fasst Ratsfrau Heidi Matthias die Ablehnung ihrer Fraktion zusammen.

Offenbar handele es sich um einen von langer Hand vorbereiteten Plan des Oberbürgermeisters, die Sparkassen-Stiftung letztlich zur Freigabe ihrer Fördermittel zu instrumentalisieren. Sich auf Kosten der Stiftung als Retter der „Dio-Spitze“ feiern zu lassen, habe schon einen üblen Beigeschmack.

„Angesichts des Förderverhaltens des Kuratoriums, das in der Regel zwischen 2.000 und 25.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 50.000 € pro Projekt vergibt, ist die jetzt freigegebene Summe von einer halben Million Euro ein Affront gegen andere Antragsteller, besonders aus der freien Szene“, so Matthias weiter.

Zweifelhaft sei überdies, wie es weitergehe, wenn die Mittel nicht ausreichten. Die Pfarre, die sich entsprechend ihres Antrages verpflichtet hat, für Kostensteigerungen gerade zu stehen, sei dazu ganz sicher nicht in der Lage. „Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister in diesem Fall den Verein zur Rettung der Dio-Spitze an seiner Seite weiß“, so Matthias abschließend.

Noch Chancen für Gebührenreduzierung

Durch eine erneute Überprüfung der Gebührenbedarfsberechnung für den Abfallbereich gibt es nach Ansicht der Grünen doch noch Möglichkeiten, von den hohen Gebühren von über 8% auf eine geringere Steigerung der Abfallgebühren umzustellen. Es gehe nicht an, dass die CDU / FDP Mehrheit im letzten Jahr aus wahltaktischen Gründen und in Kenntnis der wirtschaftlichen Lage zunächst Gebührenerhöhungen zurückhalte, um sie danach dann mit voller Wucht und sozial unverträglich den Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden.

„Wenn man den Bemessungsschlüssel für das Gesamtabfallaufkommen wieder auf das Jahr 2007 einstellt und gleichzeitig die für 2008 noch offenen Gebührenausgleichszahlungen der GSAK ausnutzt,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund, „ließe sich nach unserer Berechnung eine Reduzierung um mindestens 2% Punkte erreichen.“

Damit in Zukunft Gebührensprünge wie der jetzt geplanten vermieden werden, beantragen die Grünen gleichzeitig eine zeitnahe Umsetzung gestiegener Kosten in die Gebührensatzung. Gleichzeitig wollen sie, um mehr Müllvermeidung zu erreichen, eine Überarbeitung der Abfallsatzung.

„Jetzt die Gebühren moderater zu erhöhen um dann nicht im nächsten oder in den folgenden Jahren vor einer 10%-tigen oder schlimmeren Erhöhung zu stehen federt die schwierige Lage vieler Haushalte aus unserer Sicht zumindest etwas ab. Es gehört aber zur politischen Verantwortung, den Menschen in dieser Stadt in Zukunft kalkulierbare Kosten und nicht wahlabhängige Nullrunden oder Kostenexplosionen zu bescheren“, so Rundmund abschließend.

Kurt Biederbick in Kopenhagen / 2

Riesige Baumwurzeln aus den Tropen als Regenwaldmahnmal in Kopenhagen

Der Start zu Bella Center dauert wegen der Menschenmassen einige Stunden

Das Ende des Demozuges ist erst bei Dunkelheit am Bella Center. Heute tagen die Umweltminister

Kurt Biederbick in Kopenhagen / 1

Kurt Biederbick ist unser Mann in Kopenhagen, von dem wir in den nächsten Tagen regelmäßig kurze Berichte und Fotos erwarten.

1. Hallo , hier in Kopenhagen wird die Nachricht , dass der Daenische Staatskonzern den gigantischen Kohlekraftwerks-Neubau aufgibt , als ein freundliches Signal gesehen. Dong haelt das Projekt fuer politisch unvertretbar. Die Mekpom Aktivisten feiern. Gruss von der Klimafront aus Kopenhagen, Kurt Biederbick 12.12. 09

Sehr delikat, der Dong Firmensitz.

14 Uhr der Schlossplatz ist gefuellt .Die Polizei ist kaum sichtbar.

Die Massen bewegen sich und erreichen gegen 17 Uhr das Belle Center. Dort tagen die Umweltminister der 182 Staaten. Die werden sich ob der Menschenmassen wohl erschrocken haben.

12 Uhr: Kopenhagen steht ” Kopf ” hier ist die Hoelle los.

10.15 Uhr Die blaue Welle rollt zum Slotsplats

10 Uhr Pressekonferenz Klimaforum

Grüne wollen Workshop zur Zukunft der Hauptschulen

Pressemitteilung der Fraktion

Vor dem Hintergrund schwindender Schülerzahlen und eines veränderten Schulwahlverhaltens haben die Grünen die Durchführung eines Workshops zur Schulentwicklungsplanung im Herbst nächsten Jahres angeregt. Einen entsprechenden Antrag haben sie für die nächste Sitzung des Schulausschusses gestellt.

„Im Mittelpunkt des Workshops soll die Weiterentwicklung der Sekundarstufe I inklusive der Gymnasien stehen“, erläutert Ratsfrau Barbara Behr.

Insbesondere hier nämlich werde sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren an die veränderten Bedingungen anpassen. Es sei davon auszugehen, dass nicht nur einschneidende schulorganisatorische Maßnahmen auf kommunaler Ebene erforderlich würden, sondern auch gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden müssten.

„Um ein bedarfsorientiertes Bildungsangebot aufrechtzuerhalten“, so Behr abschließend, „ist eine intensive und sachorientierte Beratung zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I erforder-lich.“

Grüne regen vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen an

Pressemitteilung der Fraktion

Ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen regen die Grünen in einem Schreiben an den Oberbürgermeister an.

„Im vergangenen Schuljahr haben die Anmeldungen zu den Gesamtschulen zeitgleich mit den Anmeldungen zu den anderen weiterführenden Schulen stattgefunden“, erläutert Ratsfrau Barbara Behr. Dies habe viele Eltern verunsichert, die ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden wollten. Sie befürchten, dass ihr Kind nach einer etwaigen Ablehnung an der Gesamtschule auch nicht an einer anderen Schule ihrer Wahl angemeldet werden könne.

„Ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen, wie es zum Beispiel die Stadt Aachen bereits praktiziert, würde Eltern dieser Sorge entledigen“, so Behr abschließend.