Schwarz-gelb in NRW abwählen!

Grüne Landesliste mit starkem Niederrhein aufgestellt

Am 28. und 29. November wählte die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen im Öko-Zentrum Hamm ihre Landesliste für die Landtagswahlen am 9. Mai 2010. Die Stimmung war gut – scheint es doch nach den aktuellen Politumfragen erstmals seit langem möglich, die schwarz-gelbe Mehrheit zu brechen. Schwarz-gelb ohne Mehrheit und die NRW-Grünen mit rd. 12 Prozent dritt-stärkste Kraft – dieses Umfrage-Ergebnis zeigt, was möglich ist.

Der Krefelder Kreisverband war mit 4 Delegierten plus Ersatzdelegierten dabei. Die von den Delegierten gewählte Landesliste, an deren Spitze bewährte Abgeordnete stehen, weist ein starkes Kontingent aus dem Bezirk Niederrhein-Wupper (NrW) auf.

Mit dabei Hans Christian Markert, der unser Bundestagskandidat für den Krefelder Süden war. Wir gratulieren allen KandidatInnen auf der Landesliste, insbesondere den 6, die das Votum des Bezirksverbandes hatten und sich platzieren konnten:

- Sylvia Löhrmann (Platz 1)
- Monika Düker (Platz 7)
- Oliver Keymis (Platz
- Hans Christian Markert (Platz 18)
- Stefan Engstfeld (Platz 20)
- Ruth Seidel (Platz 21)

Bei einem zweistelligen Wahlergebnis haben alle 6 eine reelle Chance, in den nächsten Landtag einzuziehen.

Weitere Informationen zur Landesdelegiertenkonferenz
unter www.gruene-nrw.de

Einwendung gegen Änderung des B-Planes 305

Die folgende Einwendung gegen die Änderung des B-Plans 305 hat der grüne Bezirksverodnete Daniel Werner an die Stadt Krefeld gerichtet:

1. Der zu bebauende Bereich liegt in nächster Nähe zu großflächigen Neubaugebieten (sog. Kütterheide). In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es in der Vergangenheit bei Starkregen immer wieder zu Überflutungen des anliegenden Kütterweges gekommen ist. Eine Bebauung des o.g. Gebietes würde eine weitere Bodenversiegelung darstellen, weitere Sickerflächen fielen weg. Auch eine Einleitung des Dachrinnenwassers in den Kanal des Büdericher Weges würde einen Abfluss des Restwassers von Zuwegen und Straßen auf einen überlasteten Kütterweg nicht verhindern. In diesem Zusammenhang fordere ich auf, die unterlassene Umweltprüfung nachträglich durchzuführen. Hierbei sollte auch der vorhandene alte Baumbestand besondere Beachtung erhalten. Soweit ich weiß, sind in dem in der Erstellung befindlichen Neubaugebiet Kütterheide keine größeren Baumpflanzungen vorgesehen.

2. Ich rege an, im Rahmen der Förderung energiesparenden und umweltbewussten Wohnens,
eine Freigabe des Gebietes zum Wohnungsbau an die Maßgabe zu knüpfen, dort sog.
Niedrig-Energie-Häuser, mit Erdwärme/solarem Wohnen zu erstellen. Pläne hierfür in Fischeln gab es in der Vergangenheit, sie wurden aber bei sich anbietenden Gelegenheiten (Kütterheide) nicht berücksichtigt.

3. Ich rege des weiteren an, eine Bebauung auf höchstens 3 Wohneinheiten zu beschränken, um eine weitere Verdichtung in diesem Gebiet im Rahmen zu halten. Die Grundstücksgrößen sollten 350 qm nicht unterschreiten.

Luftreinhalteplan: Grüne wollen Informationen über Maßnahmekatalog

Pressemitteilung der Fraktion

Einen Sachstandsbericht zum Krefelder Luftreinhalteplan haben die Grünen für die kommende Sitzung des Umweltausschusses erbeten.

„In der Sondersitzung des Umweltausschusses Anfang Oktober dieses Jahres wurde auf Antrag unserer Fraktion einstimmig ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes beschlossen“, erläutert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Ratsherr Christoph Bönders. „Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, diesen Maßnahmenkatalog in die Arbeitsgruppe der Bezirksregierung zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes für Krefeld einzubringen.“

Bevor dies geschehe, sei es geboten, den Maßnahmekatalog im Umweltausschuss vorzustellen und zu beraten. „Genau diesem Zweck dient der Antrag meiner Fraktion“, so Bönders.

Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststehe, ob vor der für Februar kommenden Jahres geplanten Erstellung des Entwurfs des Luftreinhalteplanes noch eine Sitzung des Umweltausschusses stattfinden werde, sei Dringlichkeit gegeben und eine Beratung in der Sitzung des Umweltausschusses am 09.12.09 erforderlich.

Grotenburg: Grüne fordern Nutzungskonzept

Pressemitteilung der Fraktion

Die Grünen wollen die zukünftige Nutzung der Grotenburg im Sportausschuss beraten. Da die Sanierungs- und Instandhaltungskosten hoch seien, müsse nicht nur aufgrund der städtischen Haushaltslage das jetzige Nutzungs- und Finanzierungskonzept verbessert werden. Die Verwaltung soll hierzu in der nächsten Sitzung im Sportausschuss einen Vorschlag unterbreiten.

„In den letzten Jahren sind mindestens 1,5 Mio. Euro investiert worden und weitere Investitionen wie beispielsweise in die Flutlichtanlage werden nötig sein, um den Platz bespielbar zu halten,“ erläutert Ratsfrau Monika Brinner.

Die jährlichen Betriebskosten betragen nach Auskunft der Verwaltung rund 350.000 Euro. „Ob dabei alle Personalkosten berücksichtigt sind, ist fraglich“, meint die sportpolitische Sprecherin der Grünen. „Hier müssen alle Zahlen auf den Tisch“. Dazu gehöre auch, dass die Verwaltung die Einnahmen aus den Nutzungsentgelten des KFC Uerdingen offenlege.

„Mit dem KFC als nahezu alleiniger Nutzer lässt sich die Grotenburg nicht stemmen“, fügt Brinner abschließend hinzu. Die Verwaltung soll deshalb darlegen, ob und wie das Stadion in größerem Umfang als bisher auch für andere Veranstaltungen genutzt werden kann.

Schulpolitik: Grüne beunruhigt über gestoppte Stellenausschreibungen

Pressemitteilung der Fraktion

Beunruhigt haben sich die Grünen über Medienberichte geäußert, nach denen die Bezirksregierung Düsseldorf auf Weisung des Ministeriums alle Stellenausschreibungen für Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen mit sofortiger Wirkung gestoppt hat.

In einer Anfrage an die Bezirksregierung haben sie deshalb um detaillierte Informationen darüber gebeten, in welchem Umfang Krefelder Schulen betroffen sind.

„Es ist schon fatal“, so die schulpolitische Sprecherin der Krefelder Grünen, Ratsfrau Barbara Behr, „dass Ministerium und Bezirksregierung bei der Berechnung des Stellenbedarfs offensichtlich auf breiter Linie aneinander vorbeigerechnet haben“. Das Ministerium gehe dabei scheinbar davon aus, dass die Unterrichtsversorgung auch mit weniger Personal möglich sei, als Fachbehörde und Schulen es errechnet hätten. Ein Rätsel bleibe zudem, wie das über einen so langen Zeitraum habe geschehen können und nun erst bei der laufenden Ausschreibung aufgefallen sei.

„Natürlich ist jetzt erst einmal ein wochenlanges Hickhack um den richtigen Schlüssel ist zu erwarten“, befürchtet Behr. Damit werde die Besetzung der Stellen zum nächsten Schulhalbjahr unwahrscheinlich.

Wenn das Schulministerium nun dennoch erklärt habe, dass alle Stellen zum 1.2. besetzt würden und damit kein Unterricht ausfalle, so sei das nicht mehr als ein Pfeifen im Walde, so Behr weiter. Schon jetzt seien mindestens 800 Stellen unbesetzt.

„Die Wahrheit über die Lehrerversorgung muss nun umgehend auf den Tisch“, fordern die Grünen. Entsprechende Aufklärung erwarten sie von der erbetenen Stellungnahme der Bezirksregierung.

Grüne wollen Lösung für Hülser Straßenbahn „nicht abfahren“ lassen

Pressemitteilung der Fraktion

Die Grünen befürchten nach dem Abrücken von der Entscheidung für die kleine Ringlösung der Straßenbahnführung jetzt, dass die lang ersehnte und verbesserte Anbindung der Hülser an den ÖPNV wieder in weite Ferne rückt. Seit Mitte der 90ziger Jahre, nachdem die CDU einen Rückzieher von der Trassenführung durch den Ortskern gemacht hatte, sei die Lage für die HülserInnen unverändert schlecht.

„Hüls braucht schnellstmöglich eine alternative Lösung. Wir können hier keine Zeit verlieren, sonst ist die Bahn bald `abgefahren´“, betont Günter Föller, Bezirksvertreter der Grünen in Hüls. Wenn der hart errungene Kompromiss für die kleine Ringlösung jetzt von SPD und CDU in Frage gestellt würde, müsse man sich an einen Tisch setzen, anstatt für weitere zehn Jahre in eine Blockadehaltung zu verfallen.

Als optimale Lösung für die Bahnführung bewerten die Grünen nach wie vor eine Linie mitten durch den Ort, wozu sich die Krefelder Straße eignen würde. Darüber hinaus befürworten sie den zentral gelegenen Hülser Bahnhof als Umschlagplatz von Straßenbahn und Busverkehr aus dem Umland, weil so mit einer möglichen Taktung von 7 ½ Minuten eine verbesserte Anbindung und verkehrliche Entlastung gegeben sei. “Auch wenn Herr Visser dies in Zweifel stellt, wäre das für den ÖPNV in Hüls eine maßgebliche Verbesserung,“ bewertet Föller den Kommentar des Dezernenten. „Wir fordern die Verwaltung und die SWK daher dringend auf, sich nicht voreilig von möglichen Vorschlägen zu verabschieden sondern die Machbarkeit zu überprüfen, damit eine optimale Lösung für die Straßenbahn in Hüls eingeschlagen werden kann.“

Grüne legen fachpolitische Zuständigkeiten fest

Pressemitteilung der Fraktion

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat für die neue Ratsperiode die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie die Ausschussvorsitze festgelegt.

Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer wird sich um die Bereiche Finanzen und Beteiligungen, Landwirtschaft und Liegenschaften, Vergabe, Verwaltung sowie Rechnungsprüfung kümmern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund übernimmt den Vorsitz des Planungsausschusses und ist zuständig für Entwässerung.

Sprecherin für den Schulbereich bleibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Behr.

Für die Bereiche Kultur, Denkmal und Bau wird Ratsfrau Heidi Matthias den Sprecherinnenposten übernehmen.

Sprecher für die Themen Umwelt, Beschwerde und Integration wird zukünftig Christoph Bönders sein.

Die Schwerpunkte von Bürgermeisterin Monika Brinner sind die Jugendhilfe, Sport sowie Ordnung, Sicherheit und Verkehr.

Ratsherr Karl-Heinz Renner übernimmt den Vorsitz im Seniorenausschuss und kümmert sich weiterhin um die Bereiche Soziales und Gesundheit.

In den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit, Schule, Sport, Denkmal sowie Ordnung, Sicherheit und Verkehr soll Ratsfrau Elvira Gergis Mitglied werden.

Grüne kritisieren Fabel-Äußerungen zum ECE: Politik muss mit an den Tisch

Pressemitteilung der Fraktion

Auf Kritik der Grünen stoßen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fabel, dass der Rat bei einer Entscheidung des ECE-Centers in der Innenstadt möglicherweise kein Entscheidungsrecht habe.

„In dieser wichtigen Frage können wir doch nicht mit Formalien und Eventualitäten argumentieren und ein Mitspracherecht von vornherein aufgeben“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. Dies gelte umso mehr als bislang überhaupt noch keine konkreten Planungen bekannt seien.

Der Verdacht liegt nahe, dass mit diesem Kotau vor den ECE Betreibern in vorauseilendem Gehorsam vorab an der Politik vorbei Fakten geschaffen werden sollen für eine kleine Lösung.

„Natürlich muss der Rat in einer für die Zukunft der Stadt so entscheidenden Weichenstellung, wie es der Neubau eines Einkaufszentrums in der Innenstadt ist, mit an den Tisch und den Dialog mit potentiellen Investoren und vor allem auch dem Einzelhandel führen“, so Mälzer abschließend.

Grüne solidarisch mit protestierenden Schülern und Studierenden

Pressemitteilung der Fraktion

Begrüßt haben die Krefelder Grünen einen Antrag ihrer Landtagsfraktion, im kommenden Jahr die Studiengebühren abzuschaffen. Stattdessen sollen die Hochschulen Mittel aus einem Fonds erhalten, der eigens zum Zweck einer verbesserten Lehre eingerichtet werden soll.

„Die Proteste der Studierenden auch hier in Krefeld sind natürlich völlig berechtigt“, so Ratsfrau Barbara Behr. Da weder Landesminister Pinkwart noch seine Kollegin im Bund Schavan bislang einen Finger gerührt hätten, sei die Situation an den Hochschulen nach wie vor desolat.
„Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung NRW überwiegend in die Forschung investiert und die Studierenden als Leidtragende für schlechte Leistungen der Hochschule auch noch Gebühren zahlen müssen“, so Behr weiter.

Wie es konkret weitergehen kann, wollen die Grünen im Gespräch mit den Betroffenen schnellstmöglich klären. Zu einem Meinungsaustausch mit VertreterInnen des ASTA der Hochschule Niederrhein werden sie am kommenden Montag zusammenkommen. Für Dezember plant Behr, die zugleich Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Grünen ist, auch landesweite Gespräche mit den ASTAs zur Bildungsfinanzierung.

Dass sich überdies jetzt zunehmend auch Schülerinnen und Schüler mit den Studierenden solidarisieren, ist nach Ansicht der Grünen durchaus nicht verwunderlich. Auch in den Schulen habe zum Beispiel die Zwangsschulzeitverkürzung am Gymnasium einen Leistungsdruck erzeugt, der das Lernen und gute Leistung behindere. Nachhilfeunterricht fange häufig schon in der Grundschule an. Die Selektionsschrauben würden immer weiter angezogen. Das mache die Kinder krank, fördere aber nicht das Lernen.

„Der Bildungsstreik legt einmal mehr den Finger in die Wunden der verfehlten schwarz-gelben Bildungspolitik“, so Behr abschließend.

Grüne zur Kritik der CDU am Ausländerbeirat: Miteinander, nicht übereinander reden

Pressemitteilung der Fraktion

Nicht weiter Öl ins Feuer gießen sollte nach Ansicht der Grünen CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel nach der Diskussion im Rat zur zukünftigen Integrationspolitik in Krefeld.

„Trotz der sicherlich unglücklichen Wortwahl der Ausländerbeiratsvorsitzenden Halide Özkurt bei der Diskussion über die Form politischer Beteiligung von Migranten in der letzten Ratssitzung hat doch gerade Herr Fabel mit seiner jahrzehntelangen Ausgrenzungs- und Diffamierungspolitik gegenüber Migranten wesentlich zu den Gräben beigetragen, die jetzt leider wieder aufbrechen. Mit der Erstellung eines von Migranten und Kommunalpolitik entwickelten Integrationskonzeptes, der geplanten Einrichtung eines Integrationsbüros und der bereits bestehenden ausländerrechtlichen Beratungskommission sind erfreulich neue Wege zu einer Verständigungs- und Dialogpolitik in den letzten Monaten in der Krefelder Kommunalpolitik beschritten worden“, betont Christoph Bönders,
migrationspolitischer Sprecher der Grünen.

„Dieses langsam wachsende zarte Pflänzchen interkultureller Verständigung sollte nicht gleich wieder durch parteipolitische Profilierung mit Füßen getreten werden“, fordert Bönders.

„Krefeld ist eine Stadt mit einem der höchsten Anteile von Menschen mit Migrationsgeschichte. Jedes vierte Kind in Krefelder Schulen hat einen Migrationshintergrund und dieser Anteil wird zukünftig noch anwachsen. Zur gemeinsamen Verständigung über die Gestaltung der Zukunft in allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es allein deshalb keine Alternative,“ so Bönders abschließend.