SPD und Grüne beantragen Resolution des Rates: Bundesmittel vollständig an Kommunen weiterleiten!

Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90/ Grüne und SPD

Mit einer Resolution in der kommenden Ratssitzung am 2.4. wollen SPD und Grüne dafür sorgen, dass die Bundesmittel für die Betriebskosten von Kindertagesstätten zur Gänze an die Kommunen weitergeleitet werden. „Dies entspricht den Vereinbarungen, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schon im Jahre 2007 getroffen und jüngst im Kinderfördergesetz bestätigt wurden“, erläutert SPD-Ratsherr Frank Meyer. Der Landeshaushalt NRW sehe aber trotzdem vor, die vereinnahmten Bundesmittel von etwa 22 Millionen Euro über den Automatismus des Gemeindefinanzierungsgesetzes nur zu 23 % oder 5 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. „17 Mio. Euro, die den Kommunen zustünden, würden so beim Land verbleiben“, kritisiert die grüne Ratsfrau Monika Brinner.

Überdies zeitige dieser Mechanismus besonders für die Zukunft gravierende Folgen: Da die Mittel 2009 von bundesweit 100 Millionen Euro bis 2014 auf 770 Millionen Euro steigen (Landesanteil NRW dann 150 Millionen Euro), würden den Kommunen dauerhaft enorme Summen vorenthalten, die ihnen fest zugesagt waren.

„Wir möchten, dass der Rat der Stadt Krefeld die Landesregierung auffordert, sich an ihre Zusagen aus Bund-Länder-Vereinbarungen zu halten“, sind sich SPD und Grüne einig. Der lokalen Familienpolitik komme schließlich eine besondere Bedeutung zu. Um Aufgaben wie die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Attraktivitätssteigerung der Stadt Krefeld als Wohnort für Familien bewältigen zu können, brauchen Kommunen die Unterstützung des Landes. „Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weiter zu verbessern, müssen zugesagte Finanzhilfen des Bundes auch tatsächlich vollständig in allen Städten und Kreisen ankommen“, so Brinner und Meyer abschließend.

KIBIZ im Praxistest – Jetzt sind Sie gefragt!

Veranstaltung am Freitag, 27. März 2009 von 15.00 bis 17.00 Uhr.
Nähere Informationen im Flyer.

Flyer Kibiz
 

Ausländische Studierende in Krefeld: Endlich Serviceverbesserungen im Ausländeramt?

Pressemitteilung der Fraktion

„Die scharfe Kritik des Rektors und des ASTA der Hochschule Niederrhein an den Servicebedingungen im Ausländeramt hat jetzt offensichtlich zu ersten Verbesserungen geführt“, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Grünen Christoph Bönders. „Bekanntlich hat der ASTA der Hochschule die Ausländerbehörde noch im vergangenen Jahr als `Chancentod-Behörde´ bezeichnet und für einen Negativpreis nominiert.“

Vor allem für Studierende aus Nicht-EU-Staaten scheine das öffentliche Engagement der Hochschulleitung und der Studentenvertretung endlich Erleichterungen zu bringen. Die von der Stadt neu herausgegebene Informationsschrift für ausländische Studierende sei klar strukturiert, auch im Internet einzusehen und benenne konkrete Ansprechpartner in der Ausländerbehörde.

„Positiv finde ich auch, dass sie mit einem Willkommensgruß des Oberbürgermeisters beginnt und für den Wissenschaftsstandort Krefeld wirbt“, betont Bönders. „Wenn sich noch im Alltag das Ausländeramt von einer Abschreckungsbehörde zur Servicestelle entwickelt, ist Krefeld beim Wettbewerb um die klugen Köpfe der Zukunft auf einem besseren Weg.“

Die von der Stadt erstellten `Informationen für die ausländischen Studierenden in Krefeld´ werden im kommenden Verwaltungsausschuss vorgestellt. „Geht doch“, freut sich Bönders, „wenn auch erst nach vielen Jahren der Kritik.“

Green New Deal – der Ausweg aus der Wirtschafts- und Klimakrise

Vortrag und Diskussion mit Sven Giegold, Europakandidat der Grünen und Gründungsmitglied von Attac-Deutschland am Freitag, 3.4.2009 um 19 Uhr, Kleiner Saal der Fabrik Heeder, Virchowstr. 130, Krefeld

Einladung

Grüne Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Am kommenden Samstag, den 28.3.2009, veranstalten die Krefelder Grünen wieder eine Bürgersprechstunde. Der Sprecher für den Bezirk Krefeld Fischeln, Rainer Zimmermann, steht für Anfragen und Anregungen zur Verfügung.

Erreichbar ist er in der Zeit von 11 bis 12 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 31 36 11.

Überfrachtete Sitzungen: Verwaltung will keine Diskussionen vor der Wahl

Pressemitteilung der Fraktion

Die Grünen kritisieren massiv die jetzt versandten Tagesordnungen für die Sitzungen der Ratsgremien. Diese seien dermaßen überfrachtet, dass eine sach- und fachgerechte Diskussion der zum großen Teil sehr wichtigen Themen nicht möglich erscheint.

„Im kommenden Planungsausschuss sollen 38 Tagesordnungspunkte aufgerufen werden, im Verwaltungsausschuss 21. Angesichts der sich abzeichnenden Kontroversen können die Ausschüsse etwa acht Stunden Beratungszeit einplanen, was uns jeweils bis in den nächsten Tag bringen würde. Oder einzelne Punkte können nicht angemessen beraten und müssen vertagt werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Schuld an dieser katastrophalen Sitzungsplanung hat zum großen Teil der Oberbürgermeister, der keine Ausschusstermine in der Nähe der Kommunalwahl wünscht. Er scheut wohl die Auseinandersetzungen um die von ihm zu verantworteten Defizite.“

Mit der gerichtlich erzwungenen Verlegung der Kommunalwahl sei jetzt aber reichlich Zeit vorhanden. Deshalb müsse der Oberbürgermeister seine partizipationsfeindliche Haltung aufgeben und weitere reguläre Sitzungstermine einberufen.

„Wir haben auch schon für andere Ratsgremien zusätzliche Sitzungstermine beantragt. Aber eigentlich ist es nicht Sache der Politik, alleinverantwortlich für eine ordnungsgemäße Beratung zu sein“, so Mälzer. „Die Verwaltung muss endlich auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich hoffe, dass sich Herr Kathstede dabei auch nicht von seiner Streitkoalition bremsen lässt. Er muss sicherstellen, dass der Rat seine Rechte wahrnehmen kann. Mehr Demokratie wagen!“

Grüne fordern Vertragsverlängerung mit der ARGE

Pressemitteilung der Fraktion

Die sofortige Verlängerung der Verträge mit den noch bestehenden ARGEn fordern die Grünen.

„Nachdem auf Bundesebene die geplante Neuorganisation der Jobcenter praktisch gescheitert ist, können wir nicht dabei zusehen, wie die gut funktionierenden ARGEn zum Jahresende auseinanderbrechen und durch ein undurchdachtes und unfertiges Modell ersetzt werden“, erläutert Ratsherr Karl-Heinz Renner.

Den Arbeitsgemeinschaften liefen schon jetzt die Beschäftigten davon; zu befürchten seien erhebliche Qualitätsverschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden.

Unumgänglich sei nach Lage der Dinge eine Grundgesetzänderung, die eine Mischverwaltung zulasse und damit die weitgehend bewährte Kombination von Bundesagentur und Kommune bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen legalisiere.

„Gerade auch in Krefeld hat sich gezeigt, dass die in der ARGE zum Zuge kommenden kommunalen Kompetenzen bei der Ausrichtung der Arbeitsmarktprogramme unentbehrlich sind“, so Renner.

Pausenclowns im Museum – Grüne haben Verständnis für Kritik Krefelder Künstler

Pressemitteilung der Fraktion

Viel Verständnis für die Kritik Krefelder Künstlerinnen und Künstler an der geplanten Ausstellung „Quer geschnitten“ im Kaiser-Wilhelm-Museum zeigen die Grünen. „Auch für mich hat das kurzfristig eingeschobene Angebot vor Schließung des Museums einen schalen Beigeschmack“, so Ratsfrau Heidi Matthias.

Bezeichnend für die Haltung des Museumsleiters hält sie dessen Äußerung, regionale Kunst sei keine Pflichtaufgabe. Kunstmuseen müssten vielmehr zeigen, was anderswo in der Kunst passiere. Zahlreiche andere Museen bundesweit sähen das offenbar anders und böten ihrer am Ort ansässigen Künstlerschaft ein Forum. Ein beispielhaftes Modell etwa gäbe die Stadt Duisburg, wo das Wilhelm Lehmbruck Museum, das Museum Küppersmühle und die Cubus Kunsthalle mit den Duisburger Künstlerverbänden vereinbart haben, dass sich Duisburger Künstler regelmäßig dort präsentieren können.

Dass Ähnliches auch in Krefeld geschehen werde, habe Herr Hentschel bei seinem Amtsantritt im Jahre 2001 noch verkündet, so Matthias: „Die Tatsache, dass in mehr als sieben Jahren dennoch kein einziges, auf unsere Künstlerinnen und Künstler zugeschnittenes Ausstellungsprojekt realisiert worden ist, spricht für sich“.

Durchaus recht habe Hentschel allerdings, wenn er auf die mit einer Ausstellung im KWM verbundenen persönlichen, beruflichen Chancen hinweise. Dass offenbar dennoch renommierte Krefelder Künstlerinnen und Künstler darauf offenbar verzichten wollen, mache deutlich, wie tief die Enttäuschung über die fehlende Wertschätzung in den vergangenen Jahren sitze.

Eine Chance, die verfahrene Situation doch noch zu retten, sieht Matthias gleichwohl: „Wenn jetzt eine verbindliche Zusage erfolgt, dass sich das Museum öffnet und den Krefelder Künstlern künftig regelmäßige Ausstellungsmöglichkeiten bietet, könnte die Stimmung versöhnlicher werden.“

Dann sollte allerdings auch darauf verzichtet werden, Jurys zum Teil mit Personen zu besetzen, die hiesigen Künstlervereinen angehören und damit von vornherein dem Verdacht mangelnder Objektivität ausgesetzt seien.

Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Kohlekraftwerk

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Steinkohlekraftwerk lädt der BUND Krefeld in Kooperation mit anderen Organsiationen sowie den Krefekder Grünen für Freitag den 27.03. ein. Veranstaltungsbeginn ist um 19 Uhr in der Fabrik Heeder, Virchowstr. 130, 47805 Krefeld.

Flyer zur Veranstaltung

Grüne Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Am kommenden Samstag, den 21.3.2009, veranstalten die Krefelder Grünen wieder eine Bürgersprechstunde. Der Sprecher für den Bezirk Krefeld Hüls, Günter Föller, steht für Anfragen und Anregungen besonders zum Thema Denkmalschutz zur Verfügung.

Erreichbar ist er in der Zeit von 11 bis 12 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 73 46 58.