Neuregelung der Ausländervertretung: Neues Gesetz Rückschritt für Integrationsbemühungen!

Pressemitteilung der Fraktion

„Das neue Gesetz zur politischen Beteiligung der Migrantinnen und Migranten in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ist ein absoluter Rückschritt“, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der Grünen Christoph Bönders. Die gewählten Migrantenvertreter nicht selbst darüber entscheiden zu lassen, welche Beteiligungsform sie für richtig halten, sei falsch. Ausgeschlossen wird im Gesetz zudem, dass die Wahl der Ausländervertretung gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfindet. „Damit hat die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst erwiesen,“ so Bönders weiter.

Da es einen Ausländerbeirat in Zukunft nicht mehr geben werde, sei eine Ratsentscheidung dringend nötig. Zur Auswahl stünden die Beteiligungsformen Integrationsrat und Integrationsausschuss, deren politische Vertretung bis spätestens 16 Wochen nach Beginn der neuen Ratsperiode gewählt werden müsse.

„Wir Grünen haben uns immer für ein kommunales Wahlrecht für Migranten und einen Integrationsausschuss als ordentlichen Ratsausschuss ausgesprochen,“ erläutert Bönders. Nach diesem neuen Gesetz dürfe in einem Integrationsausschuss aber weiterhin nicht entschieden, sondern lediglich beraten werden. Wer eine wirkliche Gleichstellung mit anderen Ratsgremien wolle, müsse nach Auffassung der Grünen auch im Gesetz Entscheidungsrechte einräumen.

„Bei Integrationsminister Armin Laschet blättert langsam der Lack ab. Darunter kommen die verstaubten Ansichten der schwarz-gelben Koalition zum Vorschein, die für Migranten eine politische Parallelwelt errichten wollen.“

Trianel lässt Katze aus dem Sack

Pressemitteilung der Fraktion

„Immerhin ehrlich, wenn auch reichlich spät bestätigt Trianel exakt alle Befürchtungen, die die Grünen genau so gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks in Uerdingen immer wieder vorgetragen haben,“ konstatiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefani Mälzer und bezieht sich damit auf die Äußerungen des Unternehmens nur einen Tag nach der Ratsentscheidung.

Wer in Kenntnis dieser Risiken Beschlüsse für die Steinkohleanlage und gegen ein Gas- und Dampfkraftwerk fasst, verfahre fahrlässig mit der Zukunft des Chempark und den Beschäftigten. Es seien neben den katastrophalen Folgen für Umwelt und Mensch doch die nun von Trianel selbst genannten wirtschaftlichen Aspekte, die den Bau des Steinkohlekraftwerks fraglich werden lassen.

„Das Erlösrisiko aufgrund der Strompreisentwicklung und der Kosten aus dem Emissionshandel, die ungesicherte Finanzierung der Anlage und fehlende Stromabnehmer sind alles Fakten, die auch schon vor der Entscheidung allen Verantwortlichen in Stadt und Politik bekannt waren. Da kann sich später niemand rausreden, er sei für den jetzt abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Oberbürgermeister und Trianel und das daraus resultierende mögliche ökologische und ökonomische Desaster nicht verantwortlich. Die Menschen werden hier offenbar buchstäblich verkohlt“ so Mälzer abschließend.

Grüne Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger

Am kommenden Samstag, den 27.6.2009 veranstalten die Krefelder Grünen wieder eine Bürgersprechstunde. Der Sprecher für den Bezirk Krefeld Hüls, Günter Föller, steht für Anfragen und Anregungen vor allem zum Thema „Flächennutzungsplan Hüls“ zur Verfügung.

Erreichbar ist er in der Zeit von 11 bis 12 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 73 46 58.

Nächster Stadtspaziergang der Grünen führt ins Mehrgenerationenhaus des Zufo

Der kommende Stadtspaziergang der Krefelder Grünen am 27.6.2009 wird zum künftigen Mehrgenerationenhaus an der Gladbacher Straße 239 führen, wo nach mehrjähriger Vorarbeit nun die Bauphase begonnen hat. Ziel des vom Zukunftsforum Krefeld initiierten Projektes ist die ökologische Sanierung eines zentralen Stadthauses mit anschließender Wohnnutzung durch junge und alte Menschen.

Detaillierte Informationen wird der Vorsitzende des Trägervereins, Ulrich Grubert, im Zuge einer Führung und mittels eines Lichtbildervortrages geben.

Alle interessierten BürgerInnen und Bürger sind herzlich eingeladen

Zur Teilnahme an diesem Stadtspaziergang ist eine telefonische Anmeldung im Fraktionsbüro von Bündnis 90/ Die Grünen unter der Rufnummer 86 20 35 notwendig.

Bildungsstreik

Mit den derzeit protestierenden Studierenden und SchülerInnen haben sich nicht nur die Krefeklder Grünen und ihr OB-Kandidat Harry von Bargen, sondern natürlich auch die Landesgrünen solidarisiert. Ein von der Landtagsfraktion herausgegebenes Flugblatt informiert über nähere Hintergründe und politische Forderungen.

Der grüne Kanal

Natürlich haben die Grünen inzwischen auch einen Kanal bei YouTube installiert. Hier ist er:

Festakt für eingebürgerte Migrantinnen und Migranten: Oberbürgermeister muss jetzt auch handeln!

Pressemitteilung der Fraktion

„Wir begrüßen die Ankündigung des Oberbürgermeisters, dass die Stadt Krefeld einen Festakt für die in diesem Jahr in Krefeld eingebürgerten Migrantinnen und Migranten veranstalten will“, erklärt der migrationspolitische Sprecher Christoph Bönders. „Angesichts des bundesweiten und Krefelder Minusrekords bei Einbürgerungen sollte diese Ankündigung bald umgesetzt werden. Nach Wahlen verschwinden großherzige Ankündigungen leider allzu oft in der Mottenkiste der folgenlosen Sonntagsreden.“

Vor einiger Zeit hatten die Grünen in einem Brief an den Oberbürgermeister mehr Öffentlichkeitsarbeit und eine solche Begrüßungsfeier angeregt. Jetzt habe der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Stadt beabsichtige, eine solche Feierstunde in regelmäßigen Abständen durchzuführen.

„Die restriktiven Gesetzesänderungen im Einbürgerungsrecht durch die große Koalition waren verantwortlich für den Einbruch bei den Einbürgerungszahlen“, erläutert Bönders. „Jetzt müssen wir zumindest in Krefeld alles tun, damit möglichst alle anspruchsberechtigten Migrantinnen und Migranten von der Möglichkeit zur Einbürgerung Gebrauch machen. Dazu ist auch ausreichend Fach- und Beratungspersonal bei der Einbürgerungsabteilung im Ausländeramt notwendig.“

Die Diskussion über die neueste Entwicklung bei den Einbürgerungszahlen steht auf Antrag der Grünen auch auf der Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses.

Elfrather Badesee: Grüne werfen Verwaltung Untätigkeit vor

Pressemitteilung der Fraktion

Untätigkeit werfen die Grünen der Stadt in Sachen Elfrather See vor. „Nach unserer Auffassung lässt die Verwaltung dieses wichtige Naherholungsgebiet verkommen“, so Ratsfrau Monika Brinner. Das bereits im letzten Jahr beschlossene Pflegewerk für die Grünanlagen sei bis heute nicht in Angriff genommen worden.

Über die schlechte Wasserqualität werde letztlich nur lamentiert. Die bis zum Jahre 2015 verpflichtende Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie werde nicht angestrebt. „Stattdessen hat sich die Stadt Krefeld hierfür vorsorglich eine Fristverlängerung bis zum Jahre 2027 besorgt“, so Brinner weiter.

Solange aber wollen die Grünen nicht warten. In einem Antrag an den Sportausschuss fordern sie Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität sowie die umgehende Umsetzung des Parkpflegwerks. „Die Verwaltung soll die Herstellung eines Sandstrandes direkt am Badesee prüfen“, fordert Ratsfrau Monika Brinner. Für die Wildgänse, die zur Zeit die größten Probleme bereiten, sei ein solches Gelände unattraktiv.

Doch nicht nur das Schwimmen wollen die Grünen im Badesee wieder ermöglichen. „Wir brauchen den Elfrather See als attraktives Naherholungsgebiet“, führt Brinner aus. Insbesondere in den Sommerferien fehle es an Freizeit- und Badegelegenheiten. Erforderlich seien daher auch die Sanierung des Kinderspielplatzes sowie die Schaffung weiterer Freizeit- und Sportgelegenheiten. „Beachvolleyball sollte während des ganzen Sommers gespielt werden können“, fordert Brinner abschließend. „Die Einrichtung eines Zeltplatzes würde Kinder- und Jugendfreizeiten am Elfrather See ermöglichen.“

Bildungsstreik 2009: 15.06. – 20.06.2009

In der Woche vom 15. bis 19. Juni plant ein bundesweites Bündnis als Reaktion auf die anhaltenden und nicht hinnehmbaren Mißstände im Bildungssystem Deutschlands in vielen Städten einen Bildungsstreik.

Über die Krefelder Aktionen informiert dieses Flugblatt.

RatskandidatInnen stellen sich vor – Listenplatz 11: Sarah Krahl

Ich bin 28 Jahre und habe seit Mitte Februar 2008 meine juristische Ausbildung mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen und auch zum gleichen Zeitpunkt eine Beschäftigung in der Widerspruchsstelle der Agentur für Arbeit aufgenommen. Zurzeit betreue ich meinen Sohn, der am 23.01.2009 das Licht der Welt erblickt hat und mein Leben schlagartig verändert hat.

Erstmalig in Kontakt getreten mit grünen Gedankengut bin ich bei der Bundestagswahl 1998, da ich zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt war und somit zum allerersten Mal wählen durfte. Bei den Grünen sprechen mich besonders der Schwerpunkt auf die Umweltpolitik und die kritische Betrachtung unserer gesellschaftlichen Strukturen an.

Erste Kontakte zur Partei knüpfte ich während des Studiums in Köln über die grüne Jugend Köln und später in Krefeld über die Junggrünen Krefeld und den Landesverband NRW. Ende 2006 bin ich Bündnis 90 / Die Grünen beigetreten und versuche mich auch mehr in die Politik der „Altgrünen“ Krefeld einzubringen.

Meine politischen Schwerpunkte sehe ich in der Frauen- und Familienpolitik. Es kann nicht richtig sein, dass bereits allein durch das „verheiratet sein“ steuerliche Vorteile eintreten, die enden, sobald eine Scheidung eintritt, unabhängig davon, ob in der Ehe Kinder gezeigt wurden oder nicht. Auch müssen Kind und Karriere in unserer modernen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und keine Ausnahme sein.

Weitere Eckpunkte wären die Sozial- und Umweltpolitik. Wir müssen sowohl mit unseren Mitmenschen als auch mit unserer Umwelt gerecht umgehen, denn tun wir es nicht, wird sich dies schnell rächen.