Sparkassen-Kulturstiftung finanziert den Kirchturm – Grüne bestärken ihre Kritik

Die Grünen üben heftige Kritik an der Großspende der Sparkassen-Kulturstiftung für die Sanierung des Turms der Dionysius-Kirche.

„Angefangen bei der geheimen Operation, die Sparkassenstiftung zum anonymen Großspender zu machen bis hin zu der Tatsache, dass angesichts des enormen Betrages erstmals die Kapitalrücklage der Stiftung angegangen werden muss, ist nichts an diesem Vorgang akzeptabel“, fasst Ratsfrau Heidi Matthias die Ablehnung ihrer Fraktion zusammen.

Offenbar handele es sich um einen von langer Hand vorbereiteten Plan des Oberbürgermeisters, die Sparkassen-Stiftung letztlich zur Freigabe ihrer Fördermittel zu instrumentalisieren. Sich auf Kosten der Stiftung als Retter der „Dio-Spitze“ feiern zu lassen, habe schon einen üblen Beigeschmack.

„Angesichts des Förderverhaltens des Kuratoriums, das in der Regel zwischen 2.000 und 25.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 50.000 € pro Projekt vergibt, ist die jetzt freigegebene Summe von einer halben Million Euro ein Affront gegen andere Antragsteller, besonders aus der freien Szene“, so Matthias weiter.

Zweifelhaft sei überdies, wie es weitergehe, wenn die Mittel nicht ausreichten. Die Pfarre, die sich entsprechend ihres Antrages verpflichtet hat, für Kostensteigerungen gerade zu stehen, sei dazu ganz sicher nicht in der Lage. „Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister in diesem Fall den Verein zur Rettung der Dio-Spitze an seiner Seite weiß“, so Matthias abschließend.

Noch Chancen für Gebührenreduzierung

Durch eine erneute Überprüfung der Gebührenbedarfsberechnung für den Abfallbereich gibt es nach Ansicht der Grünen doch noch Möglichkeiten, von den hohen Gebühren von über 8% auf eine geringere Steigerung der Abfallgebühren umzustellen. Es gehe nicht an, dass die CDU / FDP Mehrheit im letzten Jahr aus wahltaktischen Gründen und in Kenntnis der wirtschaftlichen Lage zunächst Gebührenerhöhungen zurückhalte, um sie danach dann mit voller Wucht und sozial unverträglich den Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden.

„Wenn man den Bemessungsschlüssel für das Gesamtabfallaufkommen wieder auf das Jahr 2007 einstellt und gleichzeitig die für 2008 noch offenen Gebührenausgleichszahlungen der GSAK ausnutzt,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund, „ließe sich nach unserer Berechnung eine Reduzierung um mindestens 2% Punkte erreichen.“

Damit in Zukunft Gebührensprünge wie der jetzt geplanten vermieden werden, beantragen die Grünen gleichzeitig eine zeitnahe Umsetzung gestiegener Kosten in die Gebührensatzung. Gleichzeitig wollen sie, um mehr Müllvermeidung zu erreichen, eine Überarbeitung der Abfallsatzung.

„Jetzt die Gebühren moderater zu erhöhen um dann nicht im nächsten oder in den folgenden Jahren vor einer 10%-tigen oder schlimmeren Erhöhung zu stehen federt die schwierige Lage vieler Haushalte aus unserer Sicht zumindest etwas ab. Es gehört aber zur politischen Verantwortung, den Menschen in dieser Stadt in Zukunft kalkulierbare Kosten und nicht wahlabhängige Nullrunden oder Kostenexplosionen zu bescheren“, so Rundmund abschließend.