Frohes Fest!

Fraktion und Kreisverband der Krefelder Grünen wünschen schöne Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Grüne in Uerdingen widersprechen Bezirksvorsteher: Natürlich weiterhin gegen das Kraftwerk

Pressemitteilung der Fraktion

Nachdrücklich widersprechen die Grünen in der Bezirksvertretung Uerdingen Äußerungen des Bezirksvorstehers Elmar Jakubowksi (CDU), der behauptet hatte, das Kraftwerksprojekt habe nun die volle Unterstützung der BV Uerdingen.

“Nicht allein der große Zuspruch während der erfolgreichen Großdemonstration im Sommer 2008, sondern auch die Wahlergebnisse in Uerdingen und Bockum zugunsten der Grünen haben gezeigt, dass immer mehr Bürger berechtigte Sorgen um Ihre Gesundheit haben und sich gegen das geplante Kohlekraftwerk positionieren”, so Markus Freyt, Bezirksvertreter der Grünen.

Wer heutzutage noch Kohlekraftwerke bauen lasse, handele mit Blick auf die Gesundheitsgefährdungen fahrlässig und blockiere zudem den Ausbau von erneuerbaren Energien über Jahrzehnte.

„Außerdem“, so Freyt weiter , “sind längst nicht alle Argumente ausgetauscht.“ So müsse auch Herr Jakubowsi wissen, dass die von ihm selbst geforderte Wirtschaftlichkeitsprüfung immer noch nicht vorliege. Dass nämlich von Investitionssicherheit kaum die Rede sein könne, zeigten die etlichen Baustopps von Kraftwerken im letzten Jahr.

„Das wird auch die CDU zur Kenntnis genommen haben“, meint Freyt. Insbesondere die Erfahrungen in Datteln zeigten zudem, dass auch die Kommune nicht vor Regressansprüchen gefeit sei. Gerade deshalb fordere die Bezirksregierung zu prüfen, ob gegebenenfalls der Bebauungsplan geändert werden müsse.

Grüne weiterhin für SGB II-Leistungsgewährung aus einer Hand

Pressemitteilung der Fraktion

Die Krefelder Grünen begrüßen einen Antrag ihrer Landtagsfraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich in der Frage nach der Zukunft der ARGEn für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Zudem soll der dauerhafte Bestand der bisherigen Optionskommunen gesichert, deren Begrenzung auf 69 aufgehoben und so die Einrichtung weiterer Optionskommunen und -kreise in NRW ermöglicht werden.

„Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 entschieden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen zur Ausführung des SGB II in den ARGEn gegen Verfassungsrecht verstößt“, erläutert der sozialpolitische Sprecher der Krefelder Grünen, Ratsherr Karl-Heinz Renner. „Für eine Weiterführung wäre demnach eine Verfassungsänderung notwendig.“

So oder so aber müsse eine Neuregelung bis zum Jahre 2011 erfolgen. Nachdem sich die Bundesregierung gegen eine Grundgesetzänderung und damit für die Abschaffung der bisherigen ARGEn ausgesprochen habe, müssten nach Lage der Dinge Agentur für Arbeit und Kommunen ihre Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Zugleich würden die Kommunen auch wesentliche Aufgabenfelder in der örtlichen Sozialpolitik verlieren.

„Der Handlungsspielraum der Kommunen würde sich dann auf die Gewährung von Geldleistungen für die Kosten der Unterkunft beschränken“, so Ren-ner weiter. „Von den maßgeblichen Entscheidungen über Eingliederungsmaßnahmen wären die Kommunen ausgeschlossen, sie würden zu reinen Zahlstellen degradiert und verlören Gestaltungsmöglichkeiten.“

Dies sei angesichts der bisher gut funktionierenden Strukturen kein sinnvolles Gegenmodell, so Renner abschließend.

Krefelder Hafen 2009 beim Feinstaub bundesweit trauriger Spitzenreiter! Grüne: Kohlekraftwerk und Zementwerk würden Staubbelastung noch erhöhen

Pressemitteilung der Fraktion

Die Grünen weisen erneut auf die hohe Feinstaubbelastung des Krefelder Hafens hin. Die Grenzwerte bei den gesundheitsgefährdenden sogenannten PM-10-Stäuben sind an der dortigen Messstation nach den bisherigen Berechnungen des Bundesumweltamtes in diesem Jahr an 52, nach Aufzeichnungen des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz NRW jetzt an 48 Tagen überschritten worden. Damit ist die Messstation im Hafen bei dem für Lungen- und Atemwegserkrankungen verantwortlichen Feinstaub nach beiden Aufzeichnungsverfahren für das Jahr 2009 bun-desweit trauriger Spitzenreiter!

„Bekanntlich sind nach EU-Richtlinie maximal 35 Überschreitungstage im Jahr hinnehmbar“, erläutert dazu der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ratsherr Christoph Bönders. „Die vielen Grenzwertüberschreitungen zeigen nachdrücklich auf, dass die Entmietung der wenigen noch im Hafen wohnenden Menschen der falsche Weg ist. Stattdessen müssen wirksame Luftreinhaltungsauflagen im Hafengebiet bei der für das kommende Jahr vorgesehenen Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für das gesamte Stadtgebiet oberste Priorität bekommen.“

Überdies werde durch die nunmehr seit Jahren festzustellenden erschreckenden Grenzwertüberschreitungen deutlich, dass sich weitere Luftbelastungen für Uerdingen und das gesamte Stadtgebiet eigentlich von selbst verböten.

„Die Hochbelastung im Hafengebiet schließt die nach wie vor bei der Bezirksregierung beantragte Errichtung eines Zementwerkes mit Müllverbrennungsanlage aus“, so Bönders. Das geplante Kohlekraftwerk mit seinen zusätzlichen immensen Feinstaub- und Schwermetallimmissionen wiederum würde die jetzt schon gesundheitsgefährdende Luftbelastung für Jahrzehnte fortschreiben.